Energiewechsel

Stadt Fulda: Fuldas Oberbürgermeister und Kämmerer Gerhard Möller stellt in seiner Etatrede die Eckdaten des Haushalt 2013 vor

Pressemeldung vom 29. Oktober 2012, 15:37 Uhr

Fulda in der Verantwortung für die Region

Fulda (mb). Auch 2013 wird das Haushaltsvolumen der Stadt Fulda weiter wachsen. Der Gesamtaufwand liegt bei über 155 Millionen Euro, die Erträge bei knapp 153 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 2,4 Millionen Euro. Auf Rekordniveau bewegen sich die Investitionen, die mit 41 Millionen Euro im kommenden Haushalt veranschlagt sind. Dass die Stadt Fulda nach dem im Plan ausgeglichenen Haushalt des Jahres 2012 für 2013 ein Defizit im Haushaltsansatz ausweisen muss, führt Fuldas Oberbürgermeister und Kämmerer Gerhard Möller (CDU) in seiner Rede zur Einbringung des Etats 2013 unter anderem auf zwingende Ausgabeverpflichtungen zurück, die trotz Einnahmesteigerungen den Zuwachs übersteigen.

Dynamik bei den Ausgaben

Wie Möller betonte, verleite der Blick alleine auf die Einnahmeseite jedoch zu „falschen Annahmen“. Die Dynamik bei den Ausgaben durch neue gesetzliche Ansprüche und Personalausgaben kompensiere die Zuwächse. Nach wie ist aus Sicht der Kämmerers deshalb „konsequente Haushaltsführung angesagt.“ Nur so bestehe die Hoffnung, den Haushalt 2013 am Jahresende ausgleichen zu können. Erfreuliche Nachricht aus dem Stadtschloss: Die Steuersätze sollen stabil bleiben. Für die Gewerbesteuer geht die Stadt vom gleichen Ansatz wie 2012 in Höhe von 38 Millionen Euro aus. Fast zwei Millionen machen allerdings alleine die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst aus. Größter Einzeletat ist der Jugendhilfeetat mit über 31 Millionen Euro. Schwerpunkt für 2013 wird die Umsetzung des Rechtsanspruchs für die Unter Dreijährigen sein. Vier neue Krippenangebote sollen zum 1. August 2013 betriebsbereit sein, um den Nachfragebedarf bei Eltern und Alleinerziehenden zu decken. Mehr als 600 Plätze in Einrichtungen und in der Tagespflege werden dann geschaffen sein. Die außerordentlichen Anstrengungen der Stadt lassen jedoch die Betriebskosten weiter steigen. Den Nettofehlbetrag für den Aufwand der Kindergärten beziffert Möller auf über 11 Millionen Euro. Fast eine Million mehr als noch im laufenden Jahr. Allerdings unterstreicht die Stadt damit ihre Familienfreundlichkeit. „Unser Ziel ist es, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und die häufig schwächer gewordenen Familienverbünde zu stärken“, betont Möller.
Investitionen in die Mitarbeiter

2013 wird nach Worten des Oberbürgermeisters das Jahr der Investitionen in die Mitarbeiterschaft sein. 10 neue Planstellen wird es für die Kinderbetreuung
geben. Hinzu kommen zusätzliche Personalstellen für die Feuerwehr und zusätzlicher Aufwand für die stärkere Einbeziehung der Freiwilligen Feuerwehr in den Bereitschaftsdienst. Nur so könne der neue Feuerwehrentwicklungsplan zur Stärkung der Sicherheit umgesetzt werden, bekräftigte Möller in seiner Haushaltsrede.

OP-Notfallzentrum am Klinikum

Im investiven Bereich engagiert sich die Stadt vor allem in der Schaffung zusätzlicher Wohnungen in der Kenrstadt. „Wir nutzen die Städtebauförderprogramme um die Infrastruktur zu verbessern (Schlossgarten, Fußgängerzone, Florengasse, Straßenbau).“ Ein außergewöhnliches Projekt wird die Investition für das Klinikum sein: Erstmalig tritt die Stadt nach Erläuterung de OBs als Bauherr auf, um den Neubau des OP-Notfallzentrums am Klinikum mit 25 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. 14 neue Operationssäle wie auch die Notfallaufnahme sollen neu gebaut und zusätzliche Intensivbetten eingerichtet werden. Se sind das Herzstück des Klinikums als Haus der Maximalversorgung. Die Stadt übernimmt damit Gesamtverantwortung für die Region. Unter Abzug der Landesfördermittel werden über 12 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Das Klinikum wird die Baumaßnahme durchführen und anschließend das neue Gebäude in Nießbrauch übernehmen. Die Stadt bekennt sich damit „besonders eindrucksvoll zur kommunalen Trägerschaft.“

ZOB

Ein zweites großes Projekt soll ebenfalls angepackt werden, nämlich die Modernisierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Bahnhof. Möller zeigt sich optimistisch: „Es bestehen gute Aussichten, dass wir hierfür eine Landesförderung erhalten.“ Der ZOB sei sanierungs- und modernisierungsbedürftig. Er dienst insbesondere dem regionalen Busverkehr mit dem Schwerpunkt der Schülerbeförderung. Der geschätzte Aufwand der Sanierungsarbeiten liegt bei rund 2,7 Millionen Euro.

Was Fuldas OB und Kämmerer besonders freut: „Aus heutiger Sicht ist die vom Land angestrebte Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht mehr aktuell.“ Das bedeute, „unsere Anstrengungen zum Erhalt des Sonderstatus haben sich gelohnt.“ Der Angriff ist abgewehrt. Damit sei die Gefahr vom Tisch, dass der Region Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe verloren ging. Die Stellung der Stadt wird somit nicht geschwächt.

Interkommunale Zusammenarbeit

Erfreulich ist die Entwicklung in der Stadtregion mit den interkommunalen Gewerbegbieten. Erstmalig sind am Standort Eichenzell/Kerzell Ansiedlungen realisiert. Der Etat 2013 belegt nach Ansicht Möllers damit die Aufgabe und den Anspruch der Stadt, Gesamtverantwortung für die Region zu tragen. Die geschilderten zusätzlichen Projekte ergänzen die Oberzentralität der Stadt für vielfältige Bereiche: Kultur und Bildung, Schulen und Freizeit.

Schuldenabbau

Für 2013 sind Kreditaufnahmen von rund 8 Millionen Euro veranschlagt. – allerdings nur vorsorglich. „Wir hoffen, ohne Kreditmarktmittel auszukommen. Im Gegenteil. Wir wollen die Entschuldung durch Rückzahlung von Krediten nach Auslauf der Zinsbindungen kontinuierlich weiterführen“, formuliert Möller als aktuelle und künftige Zielsetzung. Bestätigung für ihren Kurs hat die Stadt durch den Hessischen Rechnungshof erhalten. Er hat der Stadt Fulda in seiner Prüfung exzellente Noten im effizienten und sparsamen Umgang mit Steuermitteln gegeben. Dabei soll und muss es auch bleiben, bekräftigte Möller. „Denn: Unser Haushalt soll wetterfest sein, um auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.“ Die Wahl Fuldas zur „schönsten Stadt Hessens“ drücke nicht nur die „Beliebtheit unseres Stadtbildes aus. Ohne unsere Solidität und Bonität wäre das Ansehen unserer Stadt nicht in der Weise geschaffen worden, wie wir sie heute erleben.“

Quelle: Stadt Fulda / Magistratspressestelle

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