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Sulzbach: Gebührensatzung zur Satzung…

Pressemeldung vom 3. August 2009, 13:54 Uhr

… über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Gemeinde Sulzbach (Taunus)

Sulzbach. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sulzbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 02.07.2009 nachstehende Satzung erlassen.
Diese beruht auf:
– §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I, S. 757),
– §§ 1 – 5a und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54),
– der Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 04.07.1966 (GVBl. I S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBl. I S. 218) und
– dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698)

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung der Kindertagesstätten haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 10 der Benutzungssatzung). Mehrere Ge¬bührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus:
a) der Betreuungsgebühr (§ 2) und
b) dem Verpflegungsentgelt (§ 3).

Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge, jedenfalls aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für das Kind durch gerichtliche Entscheidung allein übertragen wurde. Solange beiden getrennt lebenden Eltern das Sorgerecht gemeinsam zusteht, ist derjenige Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält.

§ 2
Betreuungsgebühren

1. Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch einer Kindertagesstätte zu entrichten.

2. Die Betreuungsgebühr beträgt monatlich bei

a) Kindergärten

aa) Grundmodul: 08.30 – 12.30 Uhr Gebührenfrei €
ab) Baustein V 1: 07.00 – 07.30 Uhr 9,00 €
ac) Baustein V 2: 07.30 – 08.30 Uhr 18,00 €
ad) Baustein N 1: 12.30 – 13.30 Uhr 18,00 €
ae) Baustein N 2: 12.30 – 14.30 Uhr 36,00 €
af) Baustein N 3: 12.30 – 15.30 Uhr 54,00 €
ag) Baustein N 4: 12.30 – 17.00 Uhr 81,00 €

Kinder, die eine Tageseinrichtung im Gemeindegebiet besuchen in dem Jahr, das unmittelbar ihrer Einschulung vorausgeht, werden vom Kindergartenbeitrag nach Ziffer 3 freigestellt und zwar von dem unter den Buchstaben ac) oder unter den Buchstaben ad) genannten Betrag.

b) Kinderhort

Grundmodul 1: 08.30 – 11.00 Uhr 40,00 €
Grundmodul 2: 11.00 – 14.30 Uhr 56,00 €
Baustein V 1: 07.30 – 08.30 Uhr 18,00 €
Baustein N 1: 14.30 – 15.30 Uhr 18,00 €
Baustein N 2: 14.30 – 17.00 Uhr 45,00 €

ba) Hortkinder in der altersübergreifenden Gruppe (3 Jahre bis 12 Jahre) in der Kindertagesstätte „Pfiffikus“:

Grundmodul: 12.30 – 14.30 Uhr 32,00 €
Baustein V1: 11:30 – 12:30 Uhr 18,00 €
Baustein N1: 14:30 – 15:30 Uhr 18,00 €
Baustein N2: 14:30 – 17:00 Uhr 45,00 €

c) Betreuung für Kinder von 18 Monaten bis 3 Jahren in altersübergreifenden Gruppen

Grundmodul U 3: 08.30 – 12.30 Uhr 96,00 €
Baustein V1-U3: 07.00 – 07.30 Uhr 13,50 €
Baustein V2-U 3: 07.30 – 08.30 Uhr 27,00 €
Baustein N1 U 3: 12.30 – 14.30 Uhr 54,00 €
Baustein N2-U 3: 14.30 – 15.30 Uhr 27,00 €

d) Betreuungsgebühr für zusätzliche Betreuung pro Wochentag in den Kindergärten und im Kinderhort (monatliche Gebühr)

da) Baustein ZV 1: 07.00 – 07.30 Uhr (nur Kindergarten) 1,80 €
Baustein ZV 2: 07.30 – 08.30 Uhr (Kindergarten und Hort) 3,60 €
Baustein ZV 3: 08.30 – 11.00 Uhr (Hort) 8,00 €

db) Baustein ZN 1: 12.30 – 17.00 Uhr (nur Kindergarten) 16,20 €
Baustein ZN 2: 13.30 – 17.00 Uhr (nur Kindergarten) 12,60 €
Baustein ZN 3: 14.30 – 17.00 Uhr (Kindergarten und Hort) 9,00 €
Baustein ZN 4: 15.30 – 17.00 Uhr (Kindergarten und Hort) 5,40 €

Baustein ZN-U 3: 14.30 – 15.30 Uhr (altersübergreifende Gruppe) 5,40 €

Diese Zusatz-Bausteine können nur als Anschlussbausteine zu einem monatlich fest gebuchten Baustein gebucht werden. Ausnahme ist der Baustein ZV-3.
Die Bausteine unter da) und db) können nur für maximal vier mit der Anmeldung fest bestimmte Wochentage gebucht werden.

Die Buchung der zusätzlichen Bausteine gemäß Buchstaben da) und db) hat für Betreuungszeiten spätestens drei Monate -mit Ausnahme von Härtefällen- vor deren Beginn verbindlich zu erfolgen. Wird die zusätzliche Betreuung nicht mehr benötigt, ist dies der Kindertagesstätte einen Monat vorher mitzuteilen.

e) Hort in den Schulferien

Baustein ZF1: 07.30 – 08.30 Uhr 4,50 € wöchentlich
Baustein ZF 2: 08.30 – 11.00 Uhr 10,00 € wöchentlich

ea) Hortkinder der altersübergreifenden Gruppe (3 Jahre bis 12 Jahre) in den Schulferien in der Kindertagesstätte „Pfiffikus“:
Baustein ZF1: 07:30 – 08:30 Uhr 4,50 € wöchentlich
Baustein ZF2 08:30 – 12:30 Uhr 14,00 € wöchentlich

Die Bausteine ZF 1 und ZF 2 können nur wochenweise für die Zeit der Schulferien gebucht werden.
Die Buchung der zusätzlichen Bausteine ZF 1 und ZF 2 hat – mit Ausnahme von Härtefällen – spätestens vier Wochen vor Ferienbeginn verbindlich zu erfolgen.

f) Gastessen im Kindergarten

Baustein ZN 1-GE: 12.30 – 13.30 Uhr 3,30 € täglich

Der Baustein ZN1-GE kann maximal an vier Tagen pro Woche gebucht werden. Das Verpflegungsentgelt gem. § 3 Abs. 2 ist enthalten. Voraussetzung für die Buchung ist, dass neben den Plätzen für die regulären Essenskinder (Bausteine N1 – N4), Gastessensplätze zur Verfügung stehen.

3. Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde Sulzbach (Taunus) keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt z. Zt. für die letzten 12 Monate vor der Einschulung für eine tägliche Betreuungszeit von bis zu fünf Stunden.

Das zu zahlende Verpflegungsentgelt bleibt von dieser Regelung unberührt.

Wird ein Kind vorzeitig eingeschult, sind gezahlte Gebühren soweit zurück zu erstatten, dass sich eine Gebührenbefreiung für die 12 Kalendermonate vor der Einschulung ergibt.

Wurde für die Betreuung eines Kindes gemäß Satz 1 keine Gebühr erhoben und wird es von dem vorgesehenen Einschulungstermin zurückgestellt, so sind die Gebühren für den betreffenden Zeitraum nachzuerheben und nachzuentrichten.

Im Einzelfall kann der Gemeindevorstand auf begründenden Antrag der Erziehungsberechtigten statt dessen die Zahlung der nachzuentrichtenden Gebühren stunden.
Dieses setzt voraus, dass die Erziehungsberechtigten sich zur Zahlung der Gebühren für die weitere Betreuungszeit verpflichten.
Sollte der eigentlich nachzuentrichtende Gebührenzeitraum dabei weniger als zwölf Monate betragen, erhebt die Gemeinde Sulzbach (Taunus) für einen entsprechenden Differenzzeitraum unmittelbar vor der zukünftigen Einschulung keine Gebühren, so dass sich eine Gesamtzeit der Gebührenbefreiung von 12 Monaten ergibt. Werden die Gebühren für die weitere Betreuungszeit pünktlich und in voller Höhe bezahlt, werden Stundungszinsen nicht erhoben.

4. Bei gleichzeitigem Besuch mehrerer Kinder einer Familie einer Kindertagesstätte der Gemeinde Sulzbach (Taunus) – auch die der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde – wird folgende Ermäßigung auf den Gesamtbetrag gewährt:

Bei 2 Kindern: 25 %
Bei 3 Kindern: 50 %
Bei 4 Kindern: 62,5 %
Bei 5 Kindern: 70 %

Dies gilt nicht für Kinder von 18 Monaten bis 3 Jahren.

§ 3
Verpflegungsentgelt

1. Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte erhoben.

2. Bei einer regelmäßigen Teilnahme am Mittagessen beträgt das Verpflegungsentgelt monatlich 48,00 €.

3. Eine Rückerstattung des Verpflegungsentgeltes nach Abs. 2 erfolgt auf Antrag und zwar quartalsweise bei einer Nichtteilnahme am Mittagessen von mindestens 10 Betreuungstagen im Quartal. Die Ansprüche sind bis zum Ende des Kindergartenjahres anzumelden.

§ 4
Gebührenabwicklung

1. Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte. Eine Aufnahme erfolgt i. d. R. zum 01. eines Monats.

Die Gebührenpflicht erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertagesstätte fernbleibt; längstens jedoch bis zum Ende des Kindergartenjahres. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

Mit Ablauf des Monats, in dem ein Kind in der altersübergreifenden Gruppe das 3. Lebensjahr vollendet, kann es an der Betreuung der Kinder im Alter von 3-7Jahren teilnehmen.

2. Die Benutzungsgebühr ist am 15. Kalendertag eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. Der Gemeindekasse ist mit der Anmeldung eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

3. Die Betreuungsgebühr (§ 2) ist für einen vollen Monat zu entrichten.

Die Betreuungsgebühr (§ 2) ist auch bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage) sowie vorübergehendem Nichtbesuch weiterzuzahlen. In Ausnahmefällen können auf Antrag Einzelfallentscheidungen getroffen werden.

4. Über Stundung, Niederschlagung und Erlass entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der §§ 163, 227 AO.

5. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

§ 5
Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden. Dieser Antrag ist von den Erziehungsberechtigten über die Gemeindeverwaltung zu stellen. Dem Antrag ist eine Kindertagesstättenerklärung beizufügen, die von der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte abgezeichnet wird.

§ 6
Verfahren bei Nichtzahlung

1. Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

2. Befinden sich Erziehungsberechtigte länger als zwei Monate mit der Zahlung der Benutzungsgebühren im Rückstand, so kann das Kind vom Besuch der Kindertages¬stätte ausgeschlossen werden.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Sulzbach (Taunus) vom 12. Juli 2004 und die hierzu beschlossenen Satzungen zur Änderung der Gebührensatzung außer Kraft.
Quelle: Stadt Sulzbach – Pressestelle

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