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Werra-Meißner-Kreis: Kommunalaufsicht versagt die Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Bad Sooden-Allendorf

Pressemeldung vom 25. Oktober 2012, 11:10 Uhr

Die Haushaltssatzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf enthält in § 2 (Kreditaufnahmen) und in § 4 (Kassenkredite) genehmigungspflichtige Teile. Hierzu wird durch die Staatliche Kommunalaufsicht nach § 103 Abs. 2 HGO bzw. § 105 HGO die erforderlichen Genehmigungen mit Verfügung vom 24.10.2012 versagt.

Folgende Entscheidungsgründe haben zu dieser Entscheidung geführt:

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn festgestellt wird, dass die Kreditverpflichtungen nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune in Einklang stehen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sieht im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts ein Defizit von ca. 9,1 Mio. € vor. Dieses Defizit stellt vor dem Hintergrund von Erträgen von ca. 10,94 Mio. € und Aufwendungen von ca. 20,04 Mio. € den bislang höchsten Defizitbetrag in einer langen Reihe unausgeglichener Haushaltsjahre dar.

Seit Jahren sind die Haushaltsgenehmigungen mit einer Vielzahl von Bedingungen und Auflagen verbunden worden, um der immer dramatischer werdenden Haushaltslage entgegenzuwirken.

Bereits in der Haushaltsbegleitverfügung von 2011 wurde festgestellt, dass die Kreditverpflichtungen und die kumulierten Haushaltsdefizite der Stadt Bad Sooden-Allendorf inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht haben. Die Haushaltsgenehmigung 2011 wurde daher nur unter Zurückstellung von erheblichen Bedenken erteilt. Bereits damals wurde unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Genehmigung des Haushalts 2012 zu versagen sein wird, falls die Stadt Bad Sooden-Allendorf keine deutlichen Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage unternimmt. Die in diesen Ausführungen enthaltene Aufforderung zur deutlichen Senkung des Haushaltsdefizits wurde leider verfehlt. Im Gegenteil: Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt betrug im Haushalt 2011 noch ca. 7,9 Mio. €, im aktuellen Haushalt liegt der entsprechende Fehlbedarf bei ca. 9,1 Mio. €. Unabhängig davon hat die Stadt zusätzlich einen außerordentlichen Fehlbedarf von ca. 2,2 Mio. € ausgewiesen.

Die Aufforderung zur deutlichen Senkung im Jahr 2011 wurde nicht nur verfehlt, sondern der Fehlbedarf stieg von 7,9 Mio. € in 2011 um 1,2 Mio. € auf den oben bereits erwähnten Fehlbedarf von 9,1 Mio. €.

In ihren Berichten über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 gibt das Rechnungsprüfungsamt einen Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Bad Sooden-Allendorf. Deutlich erkennbar sind der dramatische Rückgang des Eigenkapitals und die damit einhergehende sprunghaft gestiegene Verschuldung der Stadt. Das Eigenkapital reduzierte sich unter Berücksichtigung der Jahresergebnisse innerhalb von zwei Jahren von 15,7 Mio. € (2007) auf 2,6 Mio. € (2009). Wie von der Revision befürchtet, ist das Eigenkapital seit 2010 negativ.

Parallel dazu wurde das Regierungspräsidium Kassel als obere Kommunalaufsicht um eine Einschätzung zum Haushaltsgenehmigungsverfahren gebeten. Die von der Stadt Bad Sooden-Allendorf dargelegten Konsolidierungsvorschläge lagen dem Regierungspräsidium Kassel ebenfalls zur Kenntnisnahme vor. Dort wurden diese Vorschläge als unzureichend angesehen und daher eine Genehmigung des diesjährigen Haushalts in der aktuellen Fassung nicht für möglich gehalten.

Hinzu kommt das aufgrund der dramatischen Finanzlage veranschlagte Kassenkreditvolumen von 58 Mio. €.

Es ist seitens der Stadt kein den Anforderungen entsprechendes Konzept zur Senkung des Kassenkreditrahmens vorgelegt worden. Insbesondere wurden bei der Vorlage des Haushaltes keine konkreten Beträge zur Haushaltsverbesserung genannt.

Ende August hatte die Kommunalaufsicht der Stadt die beabsichtigte Versagung der Haushaltsgenehmigung mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen.

Die daraufhin von der Stadt unterbreiteten Konsolidierungsvorschläge wurden von der Kommunalaufsicht und der abermals beteiligten Oberen Kommunalaufsichtbehörde beim Regierungspräsidium Kassel als nicht ausreichend angesehen.

Zusammenfassend stellt die Kommunalaufsicht fest, dass sowohl der veranschlagte Betrag der Investitionskreditaufnahmen von 1,52 Mio. € als auch der festgesetzte Kassenkreditrahmen von 58 Mio. € nicht mehr mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Sooden-Allendorf vereinbar sind.

Nach allem konnte deshalb die notwendige Genehmigung nicht erteilt werden.

Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hat die Möglichkeit, gegen die Versagungsverfügung Rechtsmittel einzulegen.

Quelle: Werra-Meißner-Kreis / Presse und Öffentlichkeitsarbeit

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