Energiewechsel

Wetteraukreis: Landrat Arnold – Wann lässt uns die Landesregierung endlich die zugesagten 1,5 Mio. Euro Landesmittel und die zusätzlichen 1,75 Mio. Euro Bundesmittel zukommen?

Pressemeldung vom 16. Februar 2015, 09:19 Uhr

Landrat Arnold fordert das Land auf, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen

Wetteraukreis (pdw). „Das Land Hessen kommt nach wie vor seiner Finanzierungsverantwortung für die staatliche Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht nach. Nach Erhebungen des Hessischen Landkreistages mussten alleine in den vergangenen sechs Jahren von den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten rund 260 Millionen Euro mehr aufgebracht werden, als vom Land erstattet wurden. Für das Jahr 2015 rechnen wir mit einem zusätzlichen Defizit von 90 Millionen Euro landesweit. Mittel, die vor Ort fehlen und damit die Aufnahme und Unterbringung der stetig steigenden Zahl an Flüchtlingen in Hessen deutlich erschweren“, stellt Landrat und Präsidiumsmitglied des Landkreistages Joachim Arnold fest. Für den Wetteraukreis rechnet er damit, dass ihm in 2015 ein zusätzliches Defizit von rund 4,5 Mio. € in diesem Bereich trotz klarer Zuständigkeit des Landes aufgehalst bekommt.

Vor diesem Hintergrund erinnert Arnold daran, dass die Hessische Landesregierung bereits im vergangenen September angekündigt hatte, ab 2015 die nicht Kosten deckende Pauschale statt der notwendigen 45 prozentigen Erhöhung wenigsten um 15 Prozent zu erhöhen. Im Landeshaushalt würden dazu 30 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt, dass der Bund für die nächsten zwei Jahre Bundesmittel für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zugesagt hat, von denen rund 35 Millionen pro Jahr auf Hessen entfallen. Für den Wetteraukreis würden dies zusammen rund 3,25 Mio ausmachen. Bislang gibt es allerdings vom Land jedoch keine konkrete und verbindliche Aussage, wann uns diese zusätzlichen Landes- und Bundesmittel zugeleitet werden. Dem Vernehmen nach will das Land Hessen von den 35 Mio. € Bundesmitteln allein 24 Mio. € selbst für sich selbst abzweigen, um sie für die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Büdingen und Neustadt zu verwenden. Damit würde sich die bisher erwartete Zuwendung an den Wetteraukreis um 1,2 Mio. € reduzieren.

„Ich fordere daher die Landesregierung nachdrücklich auf, den Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen. Sie möge uns und der Öffentlichkeit endlich beantworten, wann uns das Land die für das Jahr 2015 zustehenden Landesmittel sowie die Bundesmittel in Höhe von 3,25 Millionen zukommen lässt“, so Landrat Joachim Arnold.

Quelle: Wetteraukreis

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