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Wetzlar/Dillenburg: Ansturm auf die Ausländerbehörde des Lahn-Dill-Kreises

Pressemeldung vom 16. September 2016, 11:17 Uhr

Klientelzahl stieg sprunghaft an – schubweise wurden an festgelegten Terminen (Start war der 24. August 2016) die Flüchtlinge „versorgt“, die ihre Asylanträge in Gießen gestellt haben.

Letzteres geschah auf Anweisung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in einer „Hau-Ruck-Aktion“, zu der die Menschen und ihre Familien in Gießen zur Antragstellung vorstellig werden mussten. Dies waren knapp 900 Personen – mit Familienmitgliedern fast 1500 Personen. Die heimische Presse berichtete ausführlich über die Aktion.

Die Aufgaben einer Ausländerbehörde sind vielfältig. Hier sind Sie z. B. richtig, wenn Sie eine Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnisse benötigen, eine Beratung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wünschen oder im Asylverfahren sind.

Sandra Lautenschläger, Leiterin der Ausländerbehörde: „Momentan kümmern wir uns vermehrt um die Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Die Asylanträge sind gestellt, nun geht es darum, den Menschen und deren Familien in der Übergangsphase zu helfen.“

D. h. konkret:

* Die Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, bekommen eine Niederschrift durch das BAMF – praktisch die „Eintrittskarte“ für das weitere Vorgehen. Denn es geht darum, eine * Aufenthaltsgestattung zu erhalten; hierfür müssen die Unterlagen vom BAMF und ein Lichtbild abgegeben werden. * Die Antragstellenden erhalten feste Termine, zu denen die ausgestellten Aufenthaltsgestattungen abgeholt werden können (ca. 6 Wochen später). Aufgrund der großen Anzahl ist eine schnellere Bearbeitung nicht möglich. * Eine Aufenthaltsgestattung ist 6 Monate gültig und wird verlängert, bis das Bundesamt über den Asylantrag entschieden hat.

Wie geht es für die Betroffenen weiter?

Anerkannte Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthalts- und damit auch Arbeitserlaubnis; bei abgelehnten Verfahren müssen die Betroffenen in der Regel ausreisen. Sie erhalten eine Duldung, wenn die Ausreise nicht möglich ist. Sie müssen aber mit der Rückführung bzw. Abschiebung in ihr Heimatland rechnen, wenn sie nicht mehr geduldet werden. Paradoxerweise ist ein Hinderungsgrund für die Ausreise oftmals, dass die Person keinen Ausweis hat … Die meisten Länder akzeptieren nämlich eine Rückführung nur dann, wenn die deutsche Behörde nachweisen kann, dass der Auslänger Bürger genau dieses Landes ist. Eine Bleibeperspektive haben vor allem Syrer, Eritreer, Iraker, Iraner und Somalis.

Reinhard Strack-Schmalor, Leiter der Abteilung Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden, zu der auch die Ausländerbehörde gehört: „Momentan verfügen wir mit dem Kreisgebäude A, in dem sich die alten Kreistagssitzungssäle sowie die ehemalige Cafeteria befinden, noch über genügend Raum, um so viele Menschen einladen zu können. Auch für die oftmals nicht unbeträchtliche Kinderzahl steht die eine oder andere Spielmöglichkeit zur Verfügung.“

Zur Aufnahme der Daten für die Aufenthaltsgestattung stehen 6 Plätze zur Verfügung – vom 24. August bis 7. September 2016 konnten fast alle Antragsverfahren aufgenommen werden. Von Ende September bis Ende Oktober sind bisher 5 Termine vorgesehen, an denen die Gestattungen abgeholt werden können. Eine Bearbeitung dauert momentan ca. 6 Wochen, da aufwändige „Vorgänge“ (Personenakten) angelegt und Daten abgeglichen und bereinigt werden müssen. Reinhard Strack-Schmalor: „Die aktuellen Daten stimmen nicht immer mit denen der Erstregistrierung überein“.

Die Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Zuwanderung und Integration („Flüchtlingsbüro“) sind der Ausländerbehörde eine große Hilfe, wenn es darum geht, größere bzw. große Menschengruppen ein-, an- und zuzuweisen. Die hier tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind schon seit Monaten mit der Betreuung der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge im Kreis betraut. Oft selbst mit Migrationshintergrund, sind nicht zuletzt auch ihre Sprachkenntnisse beim „Dolmetschen“ gefragt.

Sandra Lautenschläger: „Selbstverständlich achten wir darauf, dass unser ’normales Tagesgeschäft‘ weiterläuft, denn unsere Kundschaft besteht ja nicht nur aus asylsuchenden Menschen. Seit April arbeiten wir mit festen Terminvereinbarungen in Wetzlar und Dillenburg – seit August 2016 gibt es eine Service-Nummer, über die alle eingehenden Anrufe bearbeitet werden. Hier können schon vielfach Fragen im Vorfeld geklärt, Termine vereinbart oder wichtige Informationen gegeben werden. Die persönliche Vorsprache vor Ort mit festem Termin vermeidet unnötige Wartezeiten und erleichtert die Vorbereitung.“

Mittwochs ist die Ausländerbehörde für den Kundenbetrieb geschlossen – auch die Servicenummer ist nicht besetzt. Warum? Landrat Wolfgang Schuster: „Durch diese Amtshilfe-Aktion für das BAMF ist eine Menge oftmals sehr aufwändiger, zusätzlicher „Papierkram“ zu erledigen – und dafür wird dieser Tag dringend gebraucht.“ Zuvor vereinbarte Termine finden selbstverständlich auch mittwochs statt.

Quelle: Wetzlar/Dillenburg

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